Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Druckversion)

Stand: 29.08.2022

Ihr Vertragspartner ist:
DIE FOTOFÜCHSE Inh. Katharina Zwettler
Schnellerstrasse 122
12439 Berlin, Deutschland
(nachfolgend „DIE FOTOFÜCHSE“ oder „wir“ bzw. „uns“ genannt)

1. GELTUNGSBEREICH
(1) Für Geschäftsverbindungen zwischen DIE FOTOFÜCHSE und Verbrauchern – also Personen, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört – (nachfolgend „Vertragspartner“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Verträge zwischen Ihnen und DIE FOTOFÜCHSE kommen, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB zustande. Dies gilt insbesondere auch für die Buchung von Fotokursen und anderen Veranstaltungen sowie für die Bestellung von Gutscheinen.
(3) Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von DIE FOTOFÜCHSE nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. ANGEBOTVERTRAGSABSCHLUSS
(1) Die Angebote von DIE FOTOFÜCHSE sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten und Ähnlichem.
(2) Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Dienstleistungen (bspw. Fotokurse) ab und akzeptieren diese AGB. Unsere daraufhin an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendeten automatischen Bestelleingangsbestätigungen dokumentieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, stellen aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande, die keiner besonderen Form bedarf und schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen kann.
(3) Erfolgt die Annahmeerklärung (Buchungsbestätigung) sofort nach Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Vertrag mit Darstellung dieser Buchungsbestätigung zustande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung an den Vertragspartner über den Eingang seiner Bestellung bedarf. In diesem Fall wird dem Vertragspartner die Möglichkeit zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Vertragspartner diese Möglichkeit zum Ausdruck tatsächlich nutzt. Im Regelfall werden wir zusätzlich zur sofort am Bildschirm dargestellten Buchungsbestätigung eine zusätzliche Ausfertigung derselben schriftlich, per Fax oder per E-Mail an den Vertragspartner übermitteln. Die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass dem Vertragspartner eine solche zusätzliche Ausfertigung zugeht.
(4) Sie sind verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
(5) Falls die Buchung einer Dienstleistung durch den Vertragspartner so kurzfristig erfolgt, dass eine Anmeldebestätigung nicht mehr möglich ist, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung gegenüber dem Vertragspartner in anderer geeigneter Weise bestätigt wird, der Vertragspartner die Leistung vorbehaltlos annimmt oder wir mit der Leistungsdurchführung beginnen. Im Falle des Vorhandenseins einer Rücktrittsfrist ist zudem erforderlich, dass der Vertragspartner ausdrücklich verlangt, dass mit der Leistungserbringung während dieser Frist begonnen wird.
(6) Wir behalten uns vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. LEISTUNGSBESCHREIBUNGÄNDERUNG DES DIENSTLEISTUNGSANGEBOTES
(1) Der Inhalt und die Durchführung der Dienstleistungen (bspw. Fotokurse) richten sich nach der veröffentlichten Leistungsbeschreibung. Diese Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags.
(2) Wir sind berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklungen vorzunehmen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der Dienstleistung nicht verändert wird. Wir behalten uns vor, Ort und Zeit von Dienstleistungen geringfügig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt und dem Vertragspartner zumutbar ist.
(3) Wir behalten uns darüber hinaus vor, den angekündigten Referenten durch einen gleichermaßen qualifizierten zu ersetzen, falls dies wegen Erkrankung oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund erforderlich werden sollte.
(4) In den Fällen der Ziffern (2) und (3) werden wir uns bemühen, Sie rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

4. PFLICHTEN DES TEILNEHMERS, AUSSCHLUSS VON VERANSTALTUNGEN
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, für das pünktliche Erscheinen des Teilnehmers bzw. der Teilnehmer zum Veranstaltungsbeginn zu sorgen, da zu Beginn der Veranstaltungen die für die Teilnahme erforderlichen Erörterungen zum Thema Kursablauf stattfinden.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der bzw. die Teilnehmer die Abläufe nicht stören und die Hausordnung für die genutzten Räumlichkeiten beachtet.
(3) Wir sind berechtigt, Teilnehmer bei Verstoß gegen eine oder mehrere der unter den Ziffern (1) bis (2) erläuterten Verpflichtungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Es besteht im Falle des berechtigten Ausschlusses des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Entgelte.
(4) Der Vertragspartner hat von ihm oder vom Teilnehmer bzw. von den Teilnehmern zu verantwortende Schäden zu ersetzen. Wir behalten uns die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor.
(5) Sollten Teilnehmern Kameras, Objektive oder sonstiges Zubehör von DIE FOTOFÜCHSE zur Verfügung gestellt werden, haften die Teilnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden an diesen Geräten. Im Versicherungsfall begrenzt sich die Haftung auf den von der Versicherung von DIE FOTOFÜCHSE nicht übernommenen Anteil.

5. ABSAGE VON VERANSTALTUNGEN DURCH DIE FOTOFÜCHSE
(1) Wir behalten uns vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder zu stornieren, falls die Wetterlage eine Durchführung des Kurses nicht zulässt oder andere Gründe (zb. Krankheit des Referenten, ungenügende Teilnehmerzahl) vorliegen. In diesem Fall werden wir Sie schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail benachrichtigen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen.
(2) Ebenso behalten wir uns vor, einzelne Programmpunkte vor Ort aufgrund äußerer Umstände zu streichen oder kurzfristig zu ändern.
(3) Wir erstatten bei Absage einer Veranstaltung das von Ihnen bereits dafür entrichtete Entgelt zurück oder buchen auf Wunsch auf einen Ersatztermin des gleichen Fotokurses oder auf einen Ersatzfotokurs um. Ist das Entgelt des Ersatzfotokurses höher als der ursprünglich gebuchte Fotokurs, ist der Restbetrag vor Kursantritt zu begleichen.
(4) Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sowie der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden.

6. ABSAGE DES VERTRAGSPARTNERS, ERSATZTEILNEHMER, UMBUCHUNG
(1) Sie können, sofern nicht im Einzelfall ein anderer Zeitraum definiert ist, bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei die Teilnahme absagen. Die Absageerklärung ist schriftlich auf dem Postweg an DIE FOTOFÜCHSE Inh. Katharina Zwettler, Schnellerstrasse 122, 12439 Berlin oder per E-Mail an storno@diefotofuechse.com zu richten.
(2) Bei einer Absage, die weniger als 4 Wochen und mehr als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, erheben wir 50% des Entgelts.
(3) Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen wird das volle Entgelt erhoben.
(4) Sie sind berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, für welchen ebenfalls die unter Punkt 4. aufgeführten Pflichten sowie die in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführten Teilnahmevoraussetzungen gelten. Ist das Entgelt noch nicht entrichtet, bleiben Sie zur Zahlung verpflichtet.
(5) Sie können, sofern nicht im Einzelfall ein anderer Zeitraum definiert ist, bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen.
(6) Bei einer Umbuchung, die weniger als 4 Wochen und mehr als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, erheben wir einen Aufpreis von 30% des Entgelts.
(7) Bei einer Umbuchung, die weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, erheben wir einen Aufpreis von 50% des Entgelts.

7. PREISE, ZAHLUNG
(1) Alle Preise auf unserer Website bzw. in unserem Webshop sind Gesamtpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Abgaben. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
(2) Die Kosten der Anreise sind, sofern nicht anders angeführt, nicht durch die Kursgebühren gedeckt.
(3) Ihnen stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.
(4) Wird die Bezahlung per Rechnung gewählt, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
(5) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren AGB.
(6) Die bei der Zahlung eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter, z.B. PayPal.
(7) Das Entgelt für die Veranstaltungsteilnahme ist im Voraus bei Vertragsabschluss zu entrichten. Wir behalten uns, insbesondere bei kurzfristig erfolgten Anmeldungen, das Recht vor, die Entrichtung des Entgelts vor Beginn der Veranstaltung zu überprüfen und uns gegebenenfalls einen Zahlungsnachweis vorlegen zu lassen. Ohne Auftragsbestätigung und ohne erfolgte Zahlung besteht seitens des Teilnehmers kein Anspruch auf die Teilnahme am Kurs.
(8) Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen sowie Zinseszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienten. Wir weisen darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
(9) Rückzahlungen erfolgen binnen 14 Tagen. Für eine solche Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GUTSCHEINE
(1) Der Versand des Gutscheines erfolgt entweder postalisch oder per E-Mail. Die Bestellung wird üblicherweise am nächsten Werktag versandt.
(2) Der Gutschein bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes und bis zur Aktivierung (Freischaltung) wertlos. Nach erfolgter Bezahlung und Aktivierung (Freischaltung) kann der Gutschein genutzt werden.
(3) Bei Wertgutscheinen kann der Gutschein-Code im Webshop verwendet werden. Der Betrag wird von Ihrem Gutschein-Guthaben abgezogen.
(4) Gutscheine für eine spezifizierte Leistung (beispielsweise ein bestimmtes Veranstaltungsformat) können nach Verfügbarkeit unter Angabe des Gutschein-Codes per E-Mail oder postalisch eingelöst werden.
(5) Gutscheine sind unpersönlich und übertragbar, sofern sie nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Person eingeschränkt wurden.
(6) Eine Verzinsung der Guthaben erfolgt nicht.
(7) Bei Verlust oder Diebstahl wird der Gutschein nicht ersetzt. Wir haften nicht für gestohlene oder verlorene Gutscheine.
(8) Guthaben auf einem Gutschein-Konto können nicht bar ausbezahlt werden.
(9) Gutscheine für eine spezifizierte Leistung (beispielsweise ein bestimmtes Veranstaltungsformat) sind in dem Kalenderjahr, in dem sie gekauft wurden und in den zwei darauf folgenden Kalenderjahren gültig und können auch bei Preisänderungen ohne Zuzahlung für entsprechende Leistungen eingelöst werden, die innerhalb dieses Zeitraumes beginnen. Nach Ablauf dieser Frist können sie bis spätestens fünf Jahre ab dem Kaufdatum weiterhin eingelöst werden, jedoch ist dann im Falle von Preiserhöhungen eine Zuzahlung in Höhe der Differenz zum Kaufpreis des Gutscheines zu leisten. Im Falle von Preissenkungen erhält der Vertragspartner einen Wertgutschein in Höhe der Differenz zum Kaufpreis des Gutscheins.
(10) Wertgutscheine sind fünf Jahre ab dem Kaufdatum gültig und können für alle Produkte, außer zum Kauf weiterer Wertgutscheine, eingelöst werden.
(11) Im Falle einer Veranstaltungsabsage gemäß §5 wird entweder das Gutschein-Guthaben wieder zurückgebucht oder ein neuer Gutschein in entsprechender Höhe ausgestellt.
(12) Für die mit Gutscheinen bezahlten Waren bzw. Dienstleistungen gelten diese AGB.

9. URHEBERRECHTE, NUTZUNG VON VERANSTALTUNGSUNTERLAGEN
(1) Vorträge, Skripten und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen.
(2) Vertragspartner und Teilnehmer sind nicht befugt, Unterlagen oder Datenträger, die zu Veranstaltungs- oder Informationszwecken ausgehändigt werden, zu vervielfältigen. Auch nicht auszugsweise.

10. FILMFOTORECHTE, VERWERTUNGSRECHTE
(1) Vertragspartner und Teilnehmer sind nicht berechtigt, Bild-, Film-, Ton- und Fotoaufnahmen von Veranstaltungen, den Teilnehmern, den Referenten, Dozenten oder Veranstaltungsleitern oder den Räumlichkeiten anzufertigen ohne ausdrückliche Einverständnis.
(2) Der Teilnehmer einer Veranstaltung willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass wir berechtigt sind, Bild- und Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen.
(3) Die von den Kursteilnehmern im Laufe des Kurses erstellten Bilder sind ausschließlich für den nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. Jede gewerbliche Nutzung bedarf einer schriftlichen Zustimmung von DIE FOTOFÜCHSE.

12. DATENERFASSUNG
Der Vertragspartner erklärt sich durch die Buchung ausdrücklich damit einverstanden, dass DIE FOTOFÜCHSE die von ihm bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer etc.) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (wie z.B. Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc.) unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Darüber hinaus erklärt der Vertragspartner sein jederzeit widerrufliches Einverständnis, dass ihm bis auf Widerruf E-Mails zu Werbezwecken zugesendet werden. Nähere Informationen zu unserem Datenschutz: https://www.diefotofuechse.com/de/datenschutz/

13. HAFTUNG VON DIE FOTOFÜCHSE
(1) Für eine Haftung von DIE FOTOFÜCHSE auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung von DIE FOTOFÜCHSE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung des Inhabers sowie von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten erfolgt auf eigene Gefahr. Für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Ausrüstung, Kleidung, Wertgegenstände und Geld übernehmen wir keine Beaufsichtigung und somit auch keine Haftung.
(7) Bei Fotoreisen, die über DIE FOTOFÜCHSE angeboten werden, sind, soweit nicht anders angegeben, Übernachtungen und Transport während der Fotoreise inklusive angeboten. Deshalb gehen bei Fotoreise alle Buchungen direkt über unsere Reiseveranstalter, mit denen wir eng in Kontakt stehen, damit alles reibungslos für Sie organisiert wird. Es gelten bei allen angebotenen Fotoreisen die AGB und Stornobedingungen der jeweiligen Reiseveranstalter.

14. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
(1) Der Vertragspartner kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
(2) DIE FOTOFÜCHSE senden dem Vertragspartner außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Vertragspartner ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie in Ihrer Kontoübersicht Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(3) Für alle gegen einen Vertragspartner, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Vertragspartner seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
(4) Für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, sofern kein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
(5) Gegen den Anspruch von DIE FOTOFÜCHSE auf Bezahlung des jeweiligen Entgelts und sonstige Forderungen ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen, es sei denn im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit der erworbenen Leistung stehen und gerichtlich festgestellt bzw. von uns anerkannt wurden.
(6) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und DIE FOTOFÜCHSE bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.
(7) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(8) Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen dieser AGB oder Teilen davon kommt es zum Wegfall der betroffenen Bestimmungen oder des betroffenen Teils und die AGB bzw. der Vertrag bleiben in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.